Referendum gegen das neue Polizeigesetz
Liebe YB-Fans
Das Referendum gegen das neue Polizeigesetz wurde ergriffen und wir als Dachverbände Ostkurve und gäubschwarzsüchtig unterstützen dieses Referendum mit aller Kraft!
Am Sonntag und den folgenden Heimspielen bitten wir Euch am eigens dafür eingerichteten Stand in der Ostkurve oder auf dem Stadionvorplatz um Eure Unterschrift!
Argumentarium:
Das neue Polizeigesetz trifft auch den Sport!
Mit dem neuen Polizeigesetz bekommt die Polizei einen Freipass, unliebsame Gruppierungen zu überwachen und zur Kasse zu bitten. Die Kosten der oftmals übertriebenen Einsätze sollen neu den Teilnehmenden und Veranstaltenden von beispielsweise Fussball- oder Eishockeyspielen in Rechnung gestellt werden können. Dies öffnet Tür und Tor für weitere ungerechtfertigte Repression gegenüber Fussball- und Eishockeyfans.
Dagegen wird von verschiedenen Parteien und Einzelpersonen das Referendum ergriffen.
Kostenüberwälzung auf Fans und Supporter
Neu können die Polizeikosten bei Veranstaltungen und Umzügen (beispielsweise Fanmärsche) an die Veranstaltenden und Teilnehmenden überwälzt werden. Dadurch wird das freizeitliche und politische Leben der Menschen beschränkt und die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten. Kommt es im Rahmen von Umzügen beispielsweise zu Zwischenfällen, können den Veranstaltenden Kosten von bis zu 30‘000 Franken und Teilnehmenden bis zu 10‘000 Franken auferlegt werden.
Noch mehr Stadion- und Rayonverbote
Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie (angeblich) die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies kann auch Fussball- und Eishockeyfans treffen, die schon aufgrund ihres Erscheinungsbilds oftmals polizeilicher Diskriminierung ausgesetzt sind.
Noch mehr Überwachung
Weiter sollen verdeckte Fahndungen, verdeckte Vorermittlungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung und ohne Tatverdacht erlaubt sein. Dies ebenfalls unter Einsatz von technischen Mitteln. Auch davon sind Fussball- und Eishockeyfans – die schon mit der sogenannten ‚Hooligan-Datenbank‘ potentieller Überwachung ausgesetzt sind – überproportional betroffen. Das neue Gesetz bedeutet somit einen Ausbau der schon heute in übertriebenem Masse vorhandenen Videoüberwachung in Stadien und bei Fanmärschen.
Das neue Gesetz bietet also keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen – gerade auch für Fussball- und Eishockeyfans. Es gibt genügend Gründe, dazu Nein zu sagen. Unterschreibe und hilf mit bei der Unterschriftensammlung für das Referendum!
Mehr Infos findet Ihr unter: https://polizeigesetz-nein.be/
Unterschriftenbogen: https://polizeigesetz-nein.be/pdfs/Unterschriftsbogen_A4.pdf
Vielen Dank für Eure Mithilfe!
Ostkurve & gäubschwarzsüchtig